Polnischer Verlag verzichtet auf Verkauf von „Mein Kampf“
123recht.net – September 2005
Bayern hatte gegen Verbreitung von Hitler-Buch geklagt
Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wird künftig nicht mehr in Polen verkauft. Nach einer Klage des Freistaats Bayern nahm der Breslauer Verlag XXL die Neuauflage des Buchs aus dem Handel und verpflichtete sich, die noch nicht ausgelieferten Exemplare zu vernichten, wie der von der beyerischen Staatsregierung beauftragte polnische Anwalt Jacek Franek am Freitag mitteilte. Die Einigung sei gütlich zustande gekommen. Insgesamt hatte der Verlag 3.000 Exemplare gedruckt, von denen die Justiz 128 beschlagnahmt hatte. Auch die polnische Staatsanwaltschaft hatte sich wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Ideen eingeschaltet.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) begrüßte die Einigung. „Damit hat Bayern in Polen sein Ziel erreicht, die weitere Verbreitung dieses unerträglichen Buches und bedeutenden Symbols der Nationalsozialisten zu unterbinden“, erklärte er in München. Bayern ist Inhaber der Urheber- und Verwertungsrechte an Hitlers „Mein Kampf“. Diese Rechte waren nach dem Krieg an den Freistaat gefallen, weil der Diktator bis zu seinem Tod mit Wohnsitz in München gemeldet war. Faltlhauser kündigte an, Bayern werde seine Rechtsposition auch künftig konsequent dafür einsetzen, die Weiterverbreitung von „Mein Kampf“ zu verhindern. Weder im In- noch iom Ausland würden Abdruckgenehmigungen erteilt.
30. September 2005 – 16.20 Uhr
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